ABGESPEIST – vom nicht immer würdevollen Umgang mit Senioren

Lärm ist – zumindest, wenn er über einen längeren Zeitraum andauert – gesundheitsschädlich. Deshalb hat der Gesetzgeber, zum Schutz Betroffener, entsprechende Regelungen geschaffen, z.B. in Form der Lärmschutzverordnungen, sowie im Mietrecht. In der ständigen Rechtsprechung vieler Amts- und Landgerichte, sowie in Kommentaren zum Mietrecht wird Baulärm als Mietmangel angesehen.

Wenn im Wohnumfeld Lärm auftritt, haben Mieterinnen und Mieter daher einen Schutzanspruch gegen ihre Vermieter. Diese sind gehalten, den Lärm, auch wenn sie nicht selbst für dessen Ursache verantwortlich sind, durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Tun sie dies nicht, oder ist das nicht möglich, haben Mieterinnen und Mieter einen Anspruch auf Mietminderungen. In mehreren Gerichtsprozessen wurden Mietminderungsansprüche von 15 – 25%, in Extremfällen gar um bis zu 60%! der Nettomieten zugesprochen.

Mietminderungsansprüche sind auch im deutschen Mietrecht (welches in weiten Teilen auf dem BGB basiert) verankert.

Die Anwohner des Karrees Landwehr-, Abelmann-, Fiedeler- und Helenenstraße, insbesondere die Mieterinnen und Mieter der Seniorenwohnungen in der Landwehrstr. 80/82, waren über gut 2 Jahre fast ständigem Baulärm und –schmutz ausgesetzt. In diesem Zeitraum wurden zunächst im Gebäude Landwehrstraße 82 Wohnungen zusammengelegt: Dann wurde dort ein neuer Aufzug eingebaut. Anschließend wurde im Innenhof des Karrees ein neues Gebäude errichtet. Der Baulärm erreichte zeitweilig das Maß des Unerträglichen, insbesondere auch in der mittäglichen Ruhezeit und zeitweilig auch an Samstagen. Den Mieterinnen und Mietern insgesamt dürfte demnach ein entsprechender Mietminderungsanspruch – ggfs. auch rückwirkend – zustehen.

Unterstellt man für die Bewohnerinnen und Bewohner der Häuser Landwehrstr. 80/82 einmal eine durchschnittliche Kaltmiete von 250 €/Monat und einen Mietminderungsanspruch von nur 15%, so läge der gesamte Mietminderungs-anspruch für eine Wohnung und einem Zeitraum von 2 Jahren bei 900 €. Bei 30 Wohnungen wäre also der Vermieter mit 27.000 € im Obligo!

Mietminderungsbegehren einiger Betroffener an Ihren Vermieter, dem Vorstand der Franz-Kühnemann-Stiftung, wurden zunächt lapidar abgelehnt.

Die Mieterinnen und Mieter des Hauses Landwehrstraße 82 erhielten im Mai 2012 ein Schreiben der Stiftung, mit dem eine „Entschädigung“ angeboten wird. Danach sollen je hofseitiger Wohnung einmalig 60 € und je straßenseitiger Wohnung einmalig 35 € gezahlt werden. Den Mieterinnen und Mietern der Hausnummer 80 wurde keine Entschädigung angeboten!

In dem genannten Schreiben, welches dem Verfasser dieses Beitrags in Kopie vorliegt, bittet der Vorstand der Franz-Kühnemann-Stiftung die Empfänger um „Verständnis dafür, dass eine wirklich „gerechte“ Umrechnung aller Nachteile – ….. – in Geldbeträge nicht möglich ist“. Das widerspricht allerdings eklatant den Regelungen des aktuellen Mietrechts und der ständigen Rechtsprechung zum Thema Mietminderung bei Baulärm!

Für die Franz-Kühnemann-Stiftung würden die mit dem Schreiben vom Mai angebotenen „Entschädigungen“ eine Gesamtzahlung von etwa 750 € ausmachen – gegenüber dem möglichen Gesamtanspruch hätte die Stiftung also etwa 26.250 € gespart. Bravo!

Die Betroffenen hingegen, inzwischen zum Teil mit den Nerven am Ende, werden hier einfach eiskalt abgespeist!

Das muss man sich jedoch nicht gefallen lassen: Betroffene können sich zu ihrem Mietminderungsanspruch beraten lassen, z.B. beim Interessenverband MIETERSCHUTZ e.V., Lister Meile 50, 30161 Hannover, Tel. 0511/62 62 93 62. Die Mitgliedschaft kostet nicht einmal 40 € im Jahr. Bei Beginn der Mitglietschaft und bezahltem Beitrag besteht Anrecht auf eine sofortige Erstberatung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt.

Bernd Fischer, Initiative Pro-Döhren

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